Bisher habe ich bei Kunden als Entwickler immer das PayPal Plus Plugin erfolgreich eingesetzt.
Aktuell bin ich bei der Integration des neuen PayPal Checkout-Plugins für einen neuen WooCommerce-Shop (mittels Plugin "woocommerce-paypal-payments", was PayPal als Integrationslösung verlinkt auf seiner Website) auf folgendes rechtliches Problem gestoßen:
Nach Rücksprache mit dem Geschäftskundensupport von PayPal konnte man mir nicht mitteilen, warum das neue "PayPal Checkout"-Plugin den „Jetzt Kaufen“-Button ausblendet und mehrere Balken-Buttons mit Verlinkungen zu PayPal einblendet , die dem Kunden nicht eindeutig mitteilen, dass er etwas kauft.
Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" in der Kasse unterhalb der Artikeleigenschaften erscheint nicht mehr der übliche und gesetzlich vorgeschriebene "Jetzt kaufen"-Button (oder "Zahlungspflichtig bestellen o. ä.), sondern mehrere Balken mit den Beschriftungen der angebotenen Zahlungsarten (z. B. Direkt zu PayPal, Direkt zu Sepa, Debit- oder Kreditkarte usw.). Nach Klick darauf erscheint direkt das Login-Modalfenster der PayPal Engine zur Eingabe der Benutzerdaten und anschließendem Bezahlvorgang im PayPal-Portal. Es gibt aber eindeutige Vorschriften in Deutschland, wie der Kaufen-Button bezeichnet werden muss im Shop zur Abgabe der Willenserklärung (sog. Button-Lösung).
Das Gesetz regelt insoweit in § 312j BGB:
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.
Nach Rücksprache mit einen Fachanwalt für Informationstechnologierecht, könnte dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit der geschlossenen Verträge haben. Zudem bestünde ein potenzielles Abmahnungsrisiko für die betroffenen Händler.
Warum stellt PayPal solch ein Plugin zur Verfügung in Deutschland? Bei PayPal Plus wurden die mit diesem Service zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden direkt unter dem Optionsfeld eingeblendet nach Auswahl von "PayPal" und unterhalb der Artikeleigenschaften der Kaufen-Button. Warum wurde dieses Konzept jetzt völlig abgeändert, was dazu führt, dass es gegen deutsche Rechtsvorschriften verstößt? So ist das nicht einsetzbar und mir ist es unverständlich, wie PayPal mit massiver Werbung und direkter Ansprache deutsche Händler dazu aufruft, statt PayPal Plus nun PayPal Checkout einzusetzen?
